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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2114Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung von Malaysia, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen.

Finnland

Saudi-Arabien

Die finnische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche die saudiarabische Regierung bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht hat.

Die finnische Regierung stellt fest, dass diese Vorbehalte alle Artikel des Übereinkommens betreffen, deren Bestimmungen mit dem islamischen Recht nicht vereinbar sind.

Nach Ansicht der finnischen Regierung können solche generellen Vorbehalte Zweifel nähren am Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf das Ziel und den Zweck des Übereinkommens. Sie legt Wert darauf zu erinnern, dass Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens bestimmt, dass kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.

Ausserdem ist die finnische Regierung der Meinung, dass solche allgemeinen Vorbehalte, die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen sie anwendbar sind, noch in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung des Völkervertragsrechts beitragen.

Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das vollständige Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Saudi-Arabien und Finnland dar.

Finnland

Singapur

Die Regierung von Finnland hat den Inhalt der von der Regierung der Republik Singapur beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte geprüft. Die Regierung von Finnland betrachtet Absatz 2 der Erklärungen als Vorbehalt.

Die von der Republik Singapur in den Absätzen 2 und 3 angebrachten Vorbehalte, die aus einem allgemeinen Verweis auf das innerstaatliche Recht bestehen, ohne die Bestimmungen eindeutig zu benennen, deren Rechtswirkung ausgeschlossen oder geändert werden kann, bestimmen für die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens nicht deutlich den Umfang, in dem sich der den Vorbehalt anbringende Staat zu dem Übereinkommen bekennt, und wecken daher Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates, seine Pflichten aufgrund des genannten Übereinkommens zu erfüllen. Derart unpräzise Vorbehalte können dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.

Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass diese Vorbehalte der Republik Singapur dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung von Verträgen unterliegen, nach dem sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen.

Die Regierung von Finnland vertritt die Auffassung, dass die von der Republik Singapur angebrachten Vorbehalte in ihrer gegenwärtigen Fassung mit Ziel und Zweck