Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2112Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Nach Ansicht der Regierung von Finnland lässt der genannte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit offen, in welchem Umfang sich der den Vorbehalt anbringende Staat dem Übereinkommen verpflichtet, und weckt daher ernsthafte Zweifel in bezug auf den Willen des den Vorbehalt anbringenden Staates, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen. Der Vorbehalt der Islamischen Republik Iran legt nicht klar fest, welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens die Islamische Republik Iran nicht anzuwenden beabsichtigt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.
Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass der genannte Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung von Verträgen unterliegt, nach dem eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Ausserdem unterliegt auch das innerstaatliche Recht Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten.
In seiner gegenwärtigen Fassung ist der Vorbehalt eindeutig mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig. Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den Vorbehalt. Ferner stellt die Regierung von Finnland fest, dass der Vorbehalt der Regierung der Islamischen Republik Iran ohne Rechtswirkung ist.
Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung der Islamischen Republik Iran, ihre Vorbehalte zum Übereinkommen zu überprüfen.
Finnland
Jordanien
Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von Jordanien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft.
Nach Auffassung der Regierung von Finnland unterliegt dieser Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung, dass eine Vertragspartei sich nicht auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen zu rechtfertigen. Aus diesem Grund erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den genannten Vorbehalt. Jedoch betrachtet die Regierung von Finnland diesen Einspruch nicht als Hindernis für das Inkrafttreten des genannten Übereinkommens zwischen Finnland und Jordanien.
Finnland
Katar
Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Regierung des Staates Katar bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft.
Nach Ansicht der Regierung von Finnland lässt der genannte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit offen, in welchem Umfang sich der Staat Katar zu dem Übereinkommen und der Erfüllung seiner Pflichten aufgrund des Übereinkommens bekennt. Der von dem Staat Katar angebrachte Vorbehalt legt