Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2111Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Finnland
Brunei
Die finnische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen gemacht worden sind.
Die finnische Regierung stellt fest, dass diese Vorbehalte solche einschliessen, die allgemeinen Charakter haben und die Bestimmungen betreffen, die der Verfassung von Brunei Darussalam sowie der Anschauung und den Lehren des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein könnten.
Nach Ansicht der finnischen Regierung können solche Vorbehalte Zweifel nähren am Engagement von Brunei Darussalam, das Ziel und den Zweck des Übereinkommens zu erreichen. Sie legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.
Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass die Abkommen, denen sie beschlossen haben beizutreten, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden und dass die Staaten sich anschicken, alle notwendigen Modifikationen ihrer Gesetzgebung durchzuführen, damit diese den Pflichten, die ihnen die Verträge auferlegen, genügen.
Ausserdem ist die finnische Regierung der Ansicht, dass solche allgemeinen Vorbehalte, die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen sie anwendbar sind, noch in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung des Völkervertragsrechts beitragen.
Demnach erhebt die finnische Regierung Einspruch gegen die von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam in bezug auf das Übereinkommen gemachten Vorbehalte, die sie als unzulässig betrachtet.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das vollständige Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Brunei Darussalam und Finnland dar.
Finnland
Indonesien
Die Regierung von Finnland hat den von der Republik Indonesien bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalt zur Kenntnis genommen.
Nach Auffassung der Regierung von Finnland unterliegt dieser Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung, dass eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Aus diesem Grund erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den Vorbehalt. Jedoch betrachtet die Regierung von Finnland diesen Einspruch nicht als Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Finnland und der Republik Indonesien.
Finnland
Iran
Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Regierung der Islamischen Republik Iran bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft.