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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2115Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

des genannten Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig sind. Demzufolge erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen diese Vorbehalte und stellt fest, dass sie ohne Rechtswirkung sind.

Finnland

Syrien

Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation des genannten Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft.

Nach Ansicht der Regierung von Finnland weckt der erste Teil des Vorbehalts wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit ernsthafte Zweifel in bezug auf den Willen des den Vorbehalt anbringenden Staates, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen. In seiner derzeitigen Fassung ist der Vorbehalt eindeutig mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar. Die Regierung von Finnland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass der genannte Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung unterliegt, nach dem eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Die Regierung von Finnland ist jedoch nicht der Auffassung, dass dieser Einspruch ein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Finnland und der Arabischen Republik Syrien darstellt.

Irland

Brunei

Die irische Regierung hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen gemacht worden sind.

Sie stellt fest, dass dies Vorbehalte allgemeinen Charakters in bezug auf Bestimmungen des Übereinkommens sind, die mit der Verfassung von Brunei Darussalam sowie der Anschauung und den Prinzipien des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein könnten.

Sie ist der Ansicht, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel nähren können am Engagement von Brunei Darussalam in bezug auf das Ziel und den Zweck des Übereinkommens und ruft in Erinnerung, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens keine Vorbehalte zulässig sind, die mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind.

Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass die Abkommen, denen sie beschlossen haben beizutreten, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden und dass die Staaten bereit sind, alle notwendigen Modifikationen ihrer Gesetzgebung durchzuführen, damit diese den Pflichten, die ihnen die Verträge auferlegen, genügen.

Die irische Regierung ist ausserdem der Ansicht, dass die allgemeinen Vorbehalte in der Art jener, wie die Regierung von Brunei Darussalam sie angebracht hat, die weder eindeutig angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie an-