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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2118Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

lien stellt fest, dass der genannte Vorbehalt Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestimmungen des Übereinkommens enthält, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen.

Die Regierung von Italien vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind.

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen, deren Vertragsparteien sie geworden sind, erforderlich sind.

Die Regierung von Italien vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung von Brunei Darussalam zu dem Übereinkommen angebracht wurden, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.

Die Regierung von Italien erhebt daher Einspruch gegen die genannten allgemeinen Vorbehalte.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Brunei Darussalam und der Italienischen Republik nicht aus.

Italien

Iran

Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Ratifikationsurkunde der Regierung der Islamischen Republik Iran enthaltenen Vorbehalt geprüft.

Dieser Vorbehalt ist wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran. Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Islamischen Republik Iran und der Italienischen Republik nicht aus.

Italien

Katar

Die Regierung der Italienischen Republik hat den Inhalt des in der Ratifikationsurkunde der Regierung des Staates Katar enthaltenen Vorbehalts geprüft; diese Regierung hat einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen des Übereinkommens angebracht, die im Widerspruch zur islamischen Scharia stehen. Die Regierung der Italienischen Republik ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten des Staates Katar aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung Katars in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und