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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2119Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Katar dar.

Italien

Singapur

Die Regierung der Italienischen Republik hat den in der Beitrittsurkunde der Republik Singapur enthaltenen Vorbehalt geprüft; diese bringt einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen an, die im Widerspruch zum innerstaatlichen Verfassungsrecht stehen.

Die Regierung der Italienischen Republik ist der Auffassung, dass ein Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeit Singapurs aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem Singapur sich auf sein Verfassungsrecht beruft, Zweifel an der Verpflichtung Singapurs in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen kann, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Italienischen Republik erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Italienischen Republik und der Republik Singapur dar.

Italien

Syrien

Die Regierung von Italien hat den in der Ratifikationsurkunde der Regierung der Arabischen Republik Syrien zu dem Übereinkommen enthaltenen Vorbehalt geprüft.

Dieser Vorbehalt ist zu umfassend und zu allgemein, um mit Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar zu sein. Die Regierung von Italien erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien.

Dieser Einspruch schliesst jedoch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und Italien nicht aus.

Niederlande

Andorra

Die Regierung des Königreiches der Niederlande hat die Vorbehalte geprüft, welche die Regierung Andorras gegenüber den Artikeln 7 und 8 des Übereinkommens gemacht hat. Sie ist der Ansicht, dass diese Vorbehalte, welche die Verantwortung des Staates, der sie anbringt, beschränken sollen, das Engagement Andorras in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens in Zweifel ziehen und ausserdem die Grundlagen des Völkervertragsrechts untergraben können. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, zu welchen sie beigetreten sind, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreiches der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Arti-