Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2120Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
kel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.
Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegenüber den von der andorranischen Regierung angebrachten Vorbehalten gegenüber dem Übereinkommen. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Andorra dar.
Niederlande
Botswana
Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist in bezug auf den von Botswana zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalt der Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Botswana nicht aus.
Niederlande
Brunei
Das Königreich der Niederlande hat die Vorbehalte geprüft, welche von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen angebracht wurden.
Das Königreich der Niederlande stellt fest, dass diese Vorbehalte solche einschliessen, die allgemeinen Charakter haben und Bestimmungen des Übereinkommens betreffen, die mit der Verfassung Brunei Darussalams sowie der Anschauung und den Prinzipien des Islam, welcher Staatsreligion ist, unvereinbar sein können.
Das Königreich der Niederlande ist der Meinung, dass diese Vorbehalte, durch welche der sie anbringende Vertragsstaat seine Verantwortung beschränken will, indem er sich auf die Verfassung sowie auf allgemeine Prinzipien der nationalen Gesetzgebung beruft, geeignet sind, Zweifel zu nähren am Engagement Bruneis in bezug auf die Verwirklichung des Zieles und des Zwecks des Übereinkommens und erinnert, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass die Abkommen, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, in bezug auf ihre Ziele und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden und dass die Staaten bereit sind, alle notwendigen Modifikationen ihrer Gesetzgebung durchzuführen, um diese mit den Pflichten, die ihnen die Verträge auferlegen, vereinbar zu machen.
Das Königreich der Niederlande ist ausserdem der Meinung, dass die allgemeinen Vorbehalte in der Art jener, wie sie von der Regierung Bruneis angebracht wurden und die nicht genau angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie