Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2122Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Niederlande
Kiribati
Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat die Erklärung der Regierung von Kiribati zu den Artikeln 12 bis 16 des Übereinkommens geprüft und ist der Meinung, dass diese Erklärung einen Vorbehalt darstellt.
Sie ist der Ansicht, dass diese Erklärung, welche die Verantwortung des Staates beschränken soll, der sie abgibt, geeignet ist, Zweifel zu nähren am Engagement Kiribatis in bezug auf die Verwirklichung des Zieles und des Zwecks des Übereinkommens und, ausserdem, die Grundlagen des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Abkommen, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.
Das Königreich der Niederlande erhebt demnach Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung Kiribatis gegenüber dem Übereinkommen gemacht hat. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Kiribati dar.
Niederlande
Liechtenstein
Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat die von der liechtensteinischen Regierung angebrachten Vorbehalte zu den Artikeln 7 bis 10 des Übereinkommens geprüft.
Sie ist der Meinung, dass die Vorbehalte, welche die Verantwortung des sie anbringenden Staates beschränken sollen, das Engagement Liechtensteins in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens in Zweifel ziehen und ausserdem die Grundlagen des Völkervertragsrechts untergraben können. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, zu welchen sie beschlossen haben beizutreten, in bezug auf ihr Ziel und ihren Zweck von allen Parteien respektiert werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande legt Wert darauf zu erinnern, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist.
Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegenüber den von der liechtensteinischen Regierung angebrachten Vorbehalten gegenüber dem Übereinkommen. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Liechtenstein dar.
Niederlande
Malaysia
Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt bezüglich der von Malaysia zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund entscheidender Bestimmungen des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die Verfassung, das innerstaatliche Recht und die nationale Politik