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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2121Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

sich beziehen und in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Aushöhlung der Prinzipien des Völkervertragsrechts beitragen.

Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam am Übereinkommen angebracht hat.

Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Brunei Darussalam dar.

Niederlande

Djibouti, Indonesien, Pakistan, Syrien und Iran

Bezüglich der von Djibouti, Indonesien, Pakistan34, der Arabischen Republik Syrien und der Islamischen Republik Iran bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalte:

Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt die Auffassung, dass diese Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieser Staaten in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und den obengenannten Staaten dar.

Niederlande

Katar

Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt bezüglich des von Katar zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalts die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Katar nicht aus.

34 Pakistan hat seinen Vorbehalt am 23. Juli 1997 zurückgezogen.