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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2123Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

beruft, ernste Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Malaysia nicht aus.

Niederlande

Saudi-Arabien

Das Königreich der Niederlande hat die Vorbehalte der Regierung Saudi-Arabiens geprüft, welche diese bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht hat.

Das Königreich der Niederlande stellt fest, dass diese Vorbehalte sich auf alle Artikel des Übereinkommens beziehen, die mit dem islamischen Recht in Konflikt stehen. Das Königreich der Niederlande ist der Meinung, dass diese Vorbehalte, mit denen der sie anbringende Vertragsstaat versucht, seine Verantwortung zu beschränken, indem er allgemeine Prinzipien seiner nationalen Gesetzgebung geltend macht, Zweifel nähren können am Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf die Verwirklichung des Zwecks und des Zieles des Übereinkommens und es erinnert daran, dass gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens kein Vorbehalt zugelassen ist, der mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist. Das Königreich der Niederlande ist ausserdem der Meinung, dass allgemeine Vorbehalte in der Art jener, wie sie von der Regierung Saudi-Arabiens angebracht wurden und die nicht genau angeben, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie sich beziehen und in welchem Umfang sie davon abweichen, zur Unterhöhlung der Prinzipien des Völkervertragsrechts beitragen.

Das Königreich der Niederlande erhebt somit Einspruch gegen die Vorbehalte, welche die Regierung Saudi-Arabiens am Übereinkommen angebracht hat.

Der vorliegende Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Saudi-Arabien dar.

Niederlande

Singapur

Nach Prüfung der von Singapur bei seinem Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte betrachtet die Regierung des Königreichs der Niederlande Absatz 2 der Erklärungen als Vorbehalt. Die Regierung des Königreichs der Niederlande vertritt in bezug auf Absatz 2 der Erklärungen und Absatz 3 der Vorbehalte die Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf die allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts und der Verfassung beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden.