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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2124Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Singapur nicht aus.

Niederlande

Türkei

Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist in bezug auf den von der Republik Türkei zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalt der Auffassung, dass Vorbehalte, die darauf abzielen, die Verantwortlichkeiten des den Vorbehalt anbringenden Staates aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung des Königreichs der Niederlande erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Türkei nicht aus.

Norwegen

Brunei

Die norwegische Regierung hat den Inhalt der Vorbehalte geprüft, die durch die Regierung von Brunei Darussalam bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen angebracht wurden.

Die norwegische Regierung ist der Ansicht, dass die von der Regierung von Brunei Darussalam angebrachten Vorbehalte durch ihre unbegrenzte Tragweite und ihren unpräzisen Charakter dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens widersprechen und damit unannehmbar gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens sind. Gemäss dem Recht der Verträge kann ein Vertragsstaat sich nicht auf das innerstaatliche Recht berufen, um seine Weigerung, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die ihm von Verträgen auferlegt werden, zu rechtfertigen. Demnach lehnt die norwegische Regierung die von der Regierung von Brunei Darussalam angebrachten Vorbehalte ab.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Norwegen und Brunei Darussalam dar.

Norwegen

Djibouti

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des Vorbehalts der Republik Djibouti geprüft.

Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den