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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2133Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

schlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Portugal und dem Staat Katar dar.

Portugal

Kiribati

Die Regierung von Portugal hat die von der Regierung der Republik Kiribati beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.

Nach Auffassung der Regierung von Portugal können Vorbehalte, durch die ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und ungenauer Weise beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie aus freien Stücken beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.

Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Portugal und Kiribati nicht aus.

Portugal

Malaysia

Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von Malaysia angebrachten Vorbehalts geprüft, nach dem die «Regierung von Malaysia das Übereinkommen annimmt, jedoch Vorbehalte zu den Artikeln 1, 2, 7, 13, 14, 15, 22, 28, 37, 40 Abs. 3 und 4 und den Artikeln 44 und 45 des Übereinkommens anbringt und erklärt, dass die genannten Artikel nur Anwendung finden, wenn sie mit der Verfassung, den innerstaatlichen Gesetzen und der nationalen Politik der Regierung von Malaysia übereinstimmen».

Ein Vorbehalt, durch den ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und ungenauer Weise beschränkt, indem er sich auf sein innerstaatliches Recht und seine nationale Politik beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung dieses Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie aus freien Stücken beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden.

Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen den genannten Vorbehalt. Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Portugal und Malaysia dar.