Verordnung über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 303–313
Amtliche Sammlung · AS 1999 303Amtliche Sammlung · AS 1999 303
Verordnung über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes
vom 7. Dezember 1998
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 6. Juli 19831 über die Pflichtlagerhaltung von Zucker
Art. 1 Abs. 4
4Im Reisenden- und Grenzverkehr sind Waren für den privaten Bedarf von der Bewilligung ausgenommen.
2. Verordnung vom 6. Juli 19832 über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken
Art. 1 Abs. 4
4Im Reisenden- und Grenzverkehr sind Waren für den privaten Bedarf von der Bewilligung ausgenommen.
3. Verordnung vom 6. Juli 19833 über die Pflichtlagerhaltung von Speiseölen und Speisefetten sowie ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate
Ingress
gestützt auf die Artikel 8, 27, 52 und 55 des Landesversorgungsgesetzes4,
Art. 1 Abs. 4 und 5
4Warenmengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter können ohne Bewilligung eingeführt werden.
5Im Reisenden- und Grenzverkehr sind Waren für den privaten Bedarf von der Bewilligung ausgenommen.
1 SR 531.215.11
2 SR 531.215.12
3 SR 531.215.13
4 SR 531