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Verordnung über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 303–313

Amtliche Sammlung · AS 1999 305Amtliche Sammlung · AS 1999 303

des neuen Landwirtschaftsgesetzes

2Zur Herstellung von Schweizer Weinen müssen die der jeweiligen Kategorie entsprechenden Traubenmoste nach Artikel 64 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes10 verwendet werden.

Art. 372 Abs. 2

2Wein der Kategorie 2 muss auf der Hauptetikette die Sachbezeichnung «Tafelwein» tragen. Sie kann ergänzt werden durch die Angabe der Farbe des Weines. Als Sachbezeichnung zulässig ist ebenfalls «Landwein», ergänzt durch die Angabe der geographischen Herkunft, wenn die Traubenproduktion einer Mengenbeschränkung nach Artikel 14 Absatz 3 der Weinverordnung vom 7. Dezember 199811 unterstellt ist.

9. Verordnung vom 28. Mai 199712 über die Kontrolle des Handels mit Wein

Ingress

gestützt auf die Artikel 68 Absatz 3, 69, 177 Absatz 1 und 180 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes13,

Art. 1 Abs. 3

3Als Handel gelten die Tätigkeiten und als Wein gelten die Weinwirtschaftsprodukte nach Artikel 67 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes.

Art. 9 Bst. c

Die Geschäftsstelle hat insbesondere die Aufgaben:

c. bei der Feststellung eines Vergehens nach Artikel 172 Absatz 1 des Landwirt-

schaftsgesetzes beim zuständigen Kanton den Strafantrag zu stellen;

Art. 9a Gebühren

Die Geschäftsstelle kann für ihre Tätigkeit Gebühren erheben.

10. Verordnung vom 28. Mai 199714 über den Schutz von Ursprungsbezeich-

nungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse

Ingress

gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und 16 des Landwirtschafts- gesetzes15,

10SR 910.1; AS 1998 3033

11SR 916.140; AS 1999 86

12 SR 817.421

13 SR 910.1; AS 1998 3033

14 SR 910.12

15 SR 910.1; AS 1998 3033