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Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)

Dokument vom 10. Januar 2001 · Seiten 522–541

Amtliche Sammlung · AS 2001 535Amtliche Sammlung · AS 2001 522

amt das Verfahren unter Berücksichtigung der Freisetzungsverordnung vom 25. August 199912.

Art. 31 Aufgaben der Zollorgane

1 Die Zollorgane informieren das Bundesamt über die Einfuhr von Düngern.

2 Die Zollorgane können die vom Bundesamt bezeichneten Dünger, die in der Schweiz nicht zum Verkehr zugelassen sind, sowie Dünger, die von Personen eingeführt werden, welche die erforderliche Bewilligung nicht besitzen, zurückbehalten oder an der Grenze zurückweisen.

3 Gegen Verfügungen nach Absatz 2 kann innert zehn Tagen Einsprache erhoben werden.

4 Gegen Entscheide über Einsprachen nach Absatz 3 richtet sich der Rechtsmittelweg nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.

Art. 32 Probenahme, Analyse, Toleranzen und Einschränkung

1 Das Departement kann Probenahme- und Analysenvorschriften erlassen.

2 Es legt die erlaubten Abweichungen des gemessenen Wertes vom Gehalt an wertbestimmenden und wertvermindernden Stoffen (Toleranzen) fest. Davon ausgenommen sind die Grenzwerte nach der Stoffverordnung vom 9. Juni 198613.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Dünger-Verordnung vom 26. Januar 1994 14 wird aufgehoben.

Art. 34 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 35 Übergangsbestimmung

1 Nach bischerigem Recht zugelassene Dünger dürfen noch bis zum 31. Dezember 2002 nach bisherigem Recht verkauft oder unentgeltlich abgegeben werden.

2 Dünger, die bisher ohne Bewilligung in Verkehr gebracht wurden und mit Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligungspflichtig werden, dürfen noch bis zum 30. September 2003 ohne Bewilligung abgegeben werden. Wer solche Dünger auch nach dem 30. September 2003 in Verkehr bringen will, muss bis zum 31. März 2002 ein Bewilligungsgesuch einreichen.

12 SR 814.911

13 SR 814.013

14 AS 1994 700, 1999 303 2748

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