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Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

Dokument vom 16. April 2004 · Seiten 2093–2118

Amtliche Sammlung · AS 2004 2093Amtliche Sammlung · AS 2004 2093

Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen

vom 16. April 2004

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 19771 über das Messwesen

und die Artikel 5, 7–9 und 27 der Eichverordnung vom 17. Dezember 19842

sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über

die technischen Handelshemmnisse

und des Abkommens vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige

Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen, die Verfahren für die Konformitätsbewertung sowie die Kontrollen nach dem Inverkehrbringen.

Art. 2 Geltungsbereich

Nichtselbsttätige Waagen unterstehen dieser Verordnung, wenn sie verwendet werden zur:

a. Bestimmung der Masse im Handel und Geschäftsverkehr sowie im Hinblick auf die Erstellung von Gutachten für gerichtliche Zwecke und die Anwendung von Rechtsvorschriften, namentlich zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolles, einer Abgabe, einer Zulage, einer Strafe, eines Entgelts, einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen;

b. Bestimmung der Masse beim Wägen von Patienten und Patientinnen im Rahmen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung, bei der Herstellung von Heilmitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verschreibung und bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien;

1 SR 941.20

2 SR 941.210

3 SR 946.51

4 SR 0.946.526.81