Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)
Dokument vom 16. April 2004 · Seiten 2093–2118
Amtliche Sammlung · AS 2004 2116Amtliche Sammlung · AS 2004 2093
Anhang 4 (Art. 9)
Kriterien, die von den bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren zu erfüllen sind
1 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen über das erforderliche Personal,
die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Geräte verfügen.
2 Das Personal muss die technische Eignung und berufliche Lauterkeit besit-
zen.
3 Die Stellen müssen bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung
der Berichte, der Ausstellung der Zertifikate und Bescheinigungen und der Überwachung im Sinne dieser Verordnung unabhängig von Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen sein, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nichtselbsttätigen Waagen haben.
4 Das Personal der Stelle muss seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit
Konformitätsbewertungsverfahren geheim halten (Berufsgeheimnis).
5 Für den Fall, dass die Haftpflicht der Stellen nicht durch eine staatliche
Behörde gedeckt wird, müssen die Stellen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
Die Einhaltung der Anforderungen nach den Ziffern 1 und 2 wird durch die zuständige Bezeichnungsbehörde regelmässig überprüft.