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Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

Dokument vom 16. April 2004 · Seiten 2093–2118

Amtliche Sammlung · AS 2004 2109Amtliche Sammlung · AS 2004 2093

Anhang 3 (Art. 8)

Konformitätsbewertungsverfahren für nichtselbsttätige Waagen

1 Bauartprüfung

1.1 Die Bauartprüfung ist das Verfahren, mit dem eine Konformitätsbewer-

tungsstelle prüft und bescheinigt, dass eine für die geplante Produktion repräsentative Waage (Baumuster) den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

1.2 Das Gesuch um Bauartprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der

Schweiz ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigen Konformitätsbewertungsstelle eingereicht werden.

Das Gesuch muss enthalten:

– Name und Adresse des Gesuchstellers und, sofern das Gesuch von einem Bevollmächtigen gestellt wird, dessen Name und Adresse,

– eine schriftliche Erklärung, dass das Gesuch nicht bei einer anderen Konformitätsbewertungsstelle eingereicht wurde,

– die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6.

Der Gesuchsteller stellt der Konformitätsbewertungsstelle ein Baumuster zur Verfügung.

1.3 Die Konformitätsbewertungsstelle:

1.3.1 nimmt Einsicht in die technischen Bauunterlagen und prüft, ob das Bau-

muster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist;

1.3.2 vereinbart mit dem Gesuchsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder Ver-

suche durchgeführt werden sollen;

1.3.3 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese

durchführen, um festzustellen, ob die von dem Hersteller gewählten Lösungen dort den grundlegenden Anforderungen entsprechen, wo die Normen gemäss Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;

1.3.4 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese

durchführen, um festzustellen, ob die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 dort, wo der Hersteller sich für die Anwendung derselben entschieden hat, tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angewendet wurden.

1.4 Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung, so stellt

die Konformitätsbewertungsstelle dem Gesuchsteller das Bauartzulassungszertifikat aus. Dieses Zertifikat enthält das Endergebnis der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waagen und erforderlichenfalls