Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)
Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134
Amtliche Sammlung · AS 2005 127Amtliche Sammlung · AS 2005 125
Vereinbarung mit Deutschland
2. Aufnehmende Stelle: Die Dienststelle, eigenständige Organisationseinheit oder der militärische Verband, in deren Zuständigkeitsbereich ein Ausbildungsvorhaben stattfindet.
Art. 4 Rechtsstellung
Die Rechtsstellung bestimmt sich nach:
1. dem Übereinkommen vom 19. Juni 19955 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), welches seinerseits bezüglich Statusfragen das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) für anwendbar erklärt;
2. dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen.
Art. 5 Unterstellungsverhältnis, Gehorsamspflicht, Weisungsbefugnis,
Disziplinarwesen
1. Die truppendienstliche und verwaltungsmässige Unterstellung des Personals richtet sich nach den für die Streitkräfte des Entsendestaates geltenden Vorschriften.
2. Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über etwaige Verstösse des Personals gegen die Verpflichtung, die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats zu beachten und die für die Streitkräfte des Aufnahmestaates geltenden Bestimmungen zu befolgen. Dieses Personal ist auf Antrag der aufnehmenden Partei abzulösen. Eine solche Massnahme berührt nicht die Befugnis der entsendenden Partei, ihr Personal zu ersetzen.
3. Die aufnehmende Partei ist nicht befugt, disziplinarische Massnahmen gegen Personal einzuleiten. Diese bleiben dem jeweiligen, nationalen Vorgesetzten vorbehalten. Dieser unterrichtet die aufnehmende Partei, auf Anfrage, über gegen das betroffene Personal eingeleitete Schritte.
4. Das Personal hat keine Disziplinargewalt über Angehörige der aufnehmenden Partei.
5. Das Personal hat den rechtmässigen Anordnungen von Soldaten oder zivilen Mitarbeitern des Aufnahmestaates, die ihnen gegenüber im Rahmen dieser Vereinbarung anordnungsbefugt sind, bezüglich ihres fachlichen Einsatzes Folge zu leisten.
5 SR 0.510.1, der Text des NATO-Truppenstatuts befindet sich im Anhang.