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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)

Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134

Amtliche Sammlung · AS 2005 134Amtliche Sammlung · AS 2005 125

Vereinbarung mit Deutschland

Anhang

Berechnung der Ausbildungskosten, Rechnungsstellung

1. Soweit nicht ein Kostenverzicht nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 3 dieser Vereinbarung vereinbart wird, erstattet die entsendende Partei der aufnehmenden Partei die Ausbildungskosten nach Massgabe folgender Berechnungsgrundsätze.

2. Die Kosten für die Ausbildung des auszubildenden Personals werden nach den allgemein geltenden Vorschriften für die Ausbildung ausländischen Militärpersonals in Einrichtungen der aufnehmenden Partei und für jedes Ausbildungsvorhaben und -jahr getrennt berechnet.

3. Für die Ausbildungskosten gilt folgendes Verfahren:

a) Zu Beginn eines Ausbildungsjahres werden der entsendenden Partei die voraussichtlichen Jahreskosten und die Höhe der vierteljährlich im voraus zu entrichtenden Abschlagszahlungen mitgeteilt. Die hiernach veranschlagten Beträge sind jeweils zum 1. eines Quartals (1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober) auf ein jeweils zu benennendes Konto einzuzahlen.

b) Spätestens acht Wochen nach Beendigung eines Ausbildungsjahres wird den Streitkräften der entsendenden Partei eine Abrechnung der im Ausbildungsjahr entstandenen Ausbildungskosten übersandt. Die entsendende Partei wird den unter Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen ermittelten Rechnungsbetrag begleichen. Übersteigen die Abschlagszahlungen den Rechnungsbetrag, so werden die überzahlten Beträge bei der Berechnung der Abschlagszahlungen des folgenden Ausbildungsjahres berücksichtigt.

4. Rechnungen nach Absatz 3 werden an den Verteidigungsattaché der entsendenden Partei gesandt. Er trägt dafür Sorge, dass die Rechnungsbeträge innerhalb von vier Wochen nach Ausstellungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto überwiesen werden. Alle Zahlungen werden für den Zahlungsempfänger gebührenfrei in der Währung des Aufnahmestaates geleistet.