Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)
Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134
Amtliche Sammlung · AS 2005 132Amtliche Sammlung · AS 2005 125
Vereinbarung mit Deutschland
Art. 18 Teilnahme an Aktivitäten der aufnehmenden Dienststelle
1. Das Personal nimmt in der Regel an allen Aktivitäten der aufnehmenden Stelle einschliesslich der im Rahmen eines Ausbildungsvorhabens erforderlichen Dienstreisen innerhalb des Aufnahmestaates teil. Ausgenommen hiervon sind die Vorbereitung oder Durchführung aktiver Operationen (Kampf- oder Polizeieinsätze oder sonstige Einsätze zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung oder im Rahmen der Vereinten Nationen).
2. Im Falle des Auftretens von Feindseligkeiten, an denen eine der Parteien beteiligt ist, verbleibt das Personal nur dann im Aufnahmestaat und führt die ihm zugewiesenen Aufgaben weiter aus, wenn das Einverständnis beider Parteien dazu vorliegt.
3. Beabsichtigt eine Partei, Angehörigen dritter Staaten die Teilnahme an einem Ausbildungsvorhaben auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei zu ermöglichen, so hat sie nachweislich die vorherige Zustimmung der anderen Partei und des jeweiligen Herkunftsstaates einzuholen. Dergestalt verbrachtes Personal wird vorbehaltlich der Zustimmung aller Beteiligten wie Personal der jeweils entsendenden Partei behandelt.
4. Sind im Rahmen von Ausbildungsvorhaben Aufenthalte in Drittstaaten vorgesehen, so kann Personal nur dann teilnehmen, wenn hierüber Einverständnis zwischen der aufnehmenden und der entsendenden Partei besteht und der Drittstaat auf Ersuchen der aufnehmenden Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung erklärt.
Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten
1. Beim Erkennen von Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Vereinbarung benachrichtigen sich die Parteien unverzüglich.
2. Sämtliche Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden auf dem Verhandlungsweg zwischen den Parteien beigelegt. Sie werden nicht an einen internationalen Gerichtshof oder an Dritte verwiesen.
Art. 20 Schlussbestimmungen
1. Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.
2. Die nationale Gesetzgebung sowie die internationalen Verpflichtungen beider Parteien gehen dieser Vereinbarung vor.
3. Diese Vereinbarung kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Änderungen bedürfen der Schriftform.
4. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Massgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bei der anderen Partei. Hiervon unberührt bleibt die Kostenerstattung nach Artikel 17 dieser Vereinbarung. Die aus Anlass der Beendigung dieser Vereinbarung entstehenden finanziellen Folgen werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.