Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)
Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134
Amtliche Sammlung · AS 2005 130Amtliche Sammlung · AS 2005 125
Vereinbarung mit Deutschland
Verschlusssachen/klassifizierten Informationen. Im Falle einer Anpassung dieser Vereinbarung findet die jeweils neueste rechtskräftige Fassung Anwendung.
2. Berichte, die das Personal auf Weisung der eigenen Streitkräfte anzufertigen hat oder die es selbst in Bezug auf seinen Dienst vorzulegen wünscht, sind über den Leiter der aufnehmenden Stelle dem jeweiligen nationalen Vorgesetzten vorzulegen.
3. Das Personal darf ausser persönlichen Aufzeichnungen, die seinen Dienst betreffen, keine Unterlagen, die militärische Informationen enthalten, im Besitz behalten. Dies schliesst die Benutzung von Unterlagen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, nicht aus.
Art. 14 Ausbildungszeugnisse
Für die Erstellung von Ausbildungszeugnissen für das Personal gelten die Bestimmungen der aufnehmenden Partei.
Art. 15 Medizinische Versorgung
1. Die Parteien stellen im Falle schwerer Erkrankung, Verletzung oder Verwundung nach den für sie geltenden Bestimmungen die notfallmedizinische Versorgung des Personals sicher.
2. Die Kosten für die medizinische Versorgung nach Absatz 1 gehen bis zur Feststellung der Transportfähigkeit des Patienten zu Lasten des Aufnahmestaates. Jede weitergehendere Versorgung geht zu Lasten des Entsendestaates.
3. Für eine etwaige veterinärmedizinische Versorgung gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
Art. 16 Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Transporte
1. Die aufnehmende Partei stellt vor Ort nach den für sie geltenden Vorschriften Transporte, Betriebsmittel, notwendige Infrastruktur sowie militärische Unterkunft und Verpflegung in derselben Qualität und in demselben Umfang wie für Angehörige der eigenen Streitkräfte zur Verfügung.
2. Dem Personal wird im Rahmen des Möglichen administrative Unterstützung im gleichen Umfang und in gleicher Weise wie Angehörigen der Streitkräfte des Aufnahmestaates zur Verfügung gestellt.
3. Dem Personal wird im Rahmen der vor Ort geltenden Bestimmungen das Recht zur unentgeltlichen Benutzung von Betreuungseinrichtungen der aufnehmenden Partei eingeräumt.
Art. 17 Kosten
1. Die entsendende Partei übernimmt nach den für sie geltenden Vorschriften folgende Zahlungen und Ausgaben für das von ihr entsandte Personal: