Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)
Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134
Amtliche Sammlung · AS 2005 128Amtliche Sammlung · AS 2005 125
Vereinbarung mit Deutschland
Art. 6 Grenzübertritte
1. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig in der Erledigung der administrativen und technischen Belange hinsichtlich eines reibungslosen Grenzübertrittes der Personen, der Land-, See- und Luftfahrzeuge, Munition, Ausrüstungen und sonstigen Güter, die für die Durchführung der Ausbildungsvorhaben benötigt werden.
2. Jede Partei ist für das Einholen von Überflugs- und Landefreigaben selber verantwortlich.
Art. 7 Einsatz von Luftfahrzeugen
Den für die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Ausbildungsvorhaben nach dieser Vereinbarung benötigten Luftfahrzeugen der Parteien steht die Benutzung des Luftraumes sowie der Flugplätze des Aufnahmestaates nach Massgabe des Artikels 6 Absatz 2 offen.
Art. 8 Schutz von Personen, Material, Munition und Installationen
1. Bei Aufenthalten deutscher Truppen auf schweizerischem Hoheitsgebiet gilt:
1. Der allgemeine Schutz von Personen, des Materials und der Munition sowie der externe Schutz der Einrichtungen und Liegenschaften obliegt dem Aufnahmestaat;
2. Der interne Schutz der Einrichtungen und Liegenschaften und die sichere Aufbewahrung des Materials und der Munition obliegt jeder Partei. Die Truppe arbeitet diesbezüglich mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammen;
3. Die entsendende Partei hat kein Recht, bewaffnete Wachen zu stellen; zudem verfügt sie über keinerlei Polizeibefugnisse.
2. Bei Aufenthalten schweizerischer Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet finden die Regelungen des PfP-Truppenstatuts Anwendung.
Art. 9 Einsatz von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften,
Umweltschutz und militärische Untersuchungen
1. Waffen und Munition dürfen nur zu den nach dieser Vereinbarung vorgesehenen Zwecken in den Aufnahmestaat eingeführt und verwendet werden. Der Entsendestaat stellt dem Aufnahmestaat rechtzeitig die Informationen zur Verfügung, die für die Beurteilung der Verwendbarkeit nach den dort geltenden Bestimmungen erforderlich sind.
2. Das Personal hat seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend Aufbewahrung, Transport, Handhabung und Einsatz von Waffen, Fahrzeugen, Gerät und Munition zu befolgen, soweit der Aufenthaltsstaat diesbezüglich keine strikteren Sicherheitsvorschriften erlassen hat.
3. Bei gemeinsamen Übungen gelten die jeweils strengeren Sicherheitsvorschriften.