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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (mit Anhang)

Dokument vom 29. September 2003 · Seiten 125–134

Amtliche Sammlung · AS 2005 129Amtliche Sammlung · AS 2005 125

Vereinbarung mit Deutschland

4. Die Parteien unterrichten sich rechtzeitig über die entsprechenden Bestimmungen.

5. Den umweltschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmestaates ist besonders Folge zu leisten.

6. Werden im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung besondere Vorkommnisse oder Unfälle militärisch untersucht, gewährleistet die untersuchende Partei der anderen Partei rechtzeitig die hinreichende Beteiligung an der Untersuchung.

Art. 10 Bekleidung

1. Während des Aufenthaltes im Aufnahmestaat bleibt für das Personal die nationale Anzugordnung in Kraft.

2. Es ist stets die Anzugordnung einzuhalten, die den Gepflogenheiten der aufnehmenden Stelle am ehesten entspricht. Bei Übungen kann die Sonderbekleidung getragen werden, die bei den Streitkräften des Aufnahmestaates verwendet wird.

3. Dem Personal kann Dienstbekleidung und persönliche Ausrüstung aus Beständen der aufnehmenden Partei nach Massgabe der dienstlichen Erfordernisse für die Dauer eines Ausbildungsvorhabens kostenfrei überlassen werden.

Art. 11 Anerkennung von Führerscheinen

Der Aufnahmestaat erkennt ohne Fahrprüfung oder Gebühr die vom Entsendestaat für Mitglieder seiner Truppen ausgestellten militärischen oder zivilen Führerscheine an. Das Verfahren nach Artikel IV Buchstabe b NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung.

Art. 12 Dienstzeit, Urlaub

1. Für das Personal finden die für die Angehörigen der Streitkräfte des Aufnahmestaates geltenden Regelungen über Dienstzeit Anwendung. Die Feiertagsregelung ist hier eingeschlossen. Das Personal kann die Feiertagsregelung des Entsendestaates in Anspruch nehmen, soweit dienstliche Erfordernisse dem nicht entgegenstehen.

2. Dem Personal ist gemäss den Bestimmungen des Entsendestaates Urlaub zu gewähren. Die Entscheidung über die Urlaubsgewährung wird im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der aufnehmenden Partei getroffen. Der Urlaubsantrag ist dem Leiter der aufnehmenden Stelle vorzulegen, der ihn an die zuständigen Stellen des Entsendestaates weiterleitet.

Art. 13 Militärische Sicherheit, Übermittlung von Berichten

1. Der Austausch sowie die Behandlung von Verschlusssachen/klassifizierten Informationen zwischen den beiden Parteien richtet sich nach den Bestimmungen des Abkommens vom 1. März 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von