Verordnung über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes
Dokument vom 18. Mai 2005 · Seiten 2695–2718
Amtliche Sammlung · AS 2005 2707Amtliche Sammlung · AS 2005 2695
im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes
9. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199822
Art. 3 Abs. 3 Bst. c
3 Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es:
c. von Gleisanlagen stammt, bei denen langfristig sichergestellt ist, dass auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird, oder wenn Pflanzenschutzmittel bei der Versickerung durch eine mikrobiell aktive Bodenschicht ausreichend zurückgehalten und abgebaut werden.
Art. 7 Abs. 2 Bst. c
2 Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn durch die Einleitung des Abwassers:
c. der Klärschlamm der zentralen Abwasserreinigungsanlage, der nach dem Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18) als Dünger verwendet werden soll, die Anforderungen nach Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200523 (ChemRRV) nicht erfüllt; oder
Art. 20 Abs. 3
3 Erfüllt Klärschlamm, der nach dem Klärschlamm-Entsorgungsplan als Dünger verwendet werden soll, die Anforderungen zur Abgabe nach Anhang 2.6 ChemRRV24 nicht, so informiert die Behörde so rasch wie möglich das BLW über die bei den Verursachern getroffenen und vorgesehenen Massnahmen.
Art. 21 Abs. 2
2 Geben sie Klärschlamm als Dünger ab, so gilt Anhang 2.6 ChemRRV25.
Art. 29 Abs. 1 Bst. d
1 Die Kantone bezeichnen bei der Einteilung ihres Gebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG) die besonders gefährdeten und die übrigen Bereiche. Die in Anhang 4 Ziffer 11 beschriebenen besonders gefährdeten Bereiche umfassen:
d. den Zuströmbereich Zo zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer, wenn das Wasser durch abgeschwemmte Pflanzenschutzmittel oder Nährstoffe verunreinigt ist.
22 SR 814.201
23 SR 814.81; AS 2005 …
24 SR 814.81; AS 2005 …
25 SR 814.81; AS 2005 …