Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422
Amtliche Sammlung · AS 2005 5395Amtliche Sammlung · AS 2005 5387
Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass
1. Wenn auf Grund der Anwendung von Artikel 9:
(a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält; oder
(b) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht;
und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnahmen ergreifen.
2. Die Partei, die Massnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen beabsichtigt, benachrichtigt unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss hiervon. Der Gemischte Ausschuss prüft die Lage und kann alle zu deren Beendigung notwendigen Entscheidungen treffen. Trifft der Gemischte Ausschuss innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifikation keinen Entscheid, so kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen ergreifen, um das Problem zu beheben. Der Gemischte Ausschuss ist unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei der Wahl der Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
3. Verunmöglichen aussergewöhnliche und schwerwiegende Umstände, die ein sofortiges Handeln erfordern, je nach Fall eine vorhergehende Unterrichtung oder Prüfung, so kann die betroffene Partei unverzüglich vorläufige Massnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Lage zu begegnen. Sie unterrichtet unverzüglich die anderen Parteien und den Gemischten Ausschuss darüber.
4. Die ergriffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Festlegung eines Zeitplans für ihrer Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.
Art. 21 Allgemeine Ausnahmen
Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutze des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zum Schutz des geistigen Eigentums, der Regelungen betreffend Gold oder Silber oder von Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.