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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422

Amtliche Sammlung · AS 2005 5396Amtliche Sammlung · AS 2005 5387

Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Dieses Abkommen hindert eine Partei nicht daran, Massnahmen zu ergreifen, die sie als erforderlich erachtet:

(a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;

(b) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken

(i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind; oder

(ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, Atomwaffen oder anderen Kernsprengstoffen; oder

(iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

III Schutz des geistigen Eigentums

Art. 23 Schutz des geistigen Eigentums

1. In Übereinstimmung mit den diesem Artikel, mit Anhang V dieses Abkommens und mit den darin erwähnten internationalen Abkommen gewähren und gewährleisten die Parteien einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, der den Erlass von Massnahmen einschliesst, welche die Beachtung dieser Rechte im Falle von Verletzung, Fälschung und Nachahmung vorsehen.

2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum14(im Folgenden TRIPS-Abkommen genannt).

3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.

4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei und in Übereinstimmung mit allen Parteien, die in diesem Artikel und in Anhang V enthaltenen Bestimmungen

14 SR 0.632.20; Anhang 1C