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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422

Amtliche Sammlung · AS 2005 5416Amtliche Sammlung · AS 2005 5387

Anhang III

Ursprungsregeln und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

1. Für diesen Anhang finden die Bestimmungen des Artikels 1 des Protokolls B

zum Abkommen zwischen der EFTA und Tunesien Anwendung. Alle Verweise auf die «EFTA-Staaten» sind als Verweise auf die Schweiz anzusehen.

2. (1) Zur Anwendung dieser Vereinbarung gilt als Ursprungserzeugnis Tune-

siens oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt worden ist.

(2) Im Folgenden gelten als in Tunesien oder in der Schweiz vollständig erzeugt:

a) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

b) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

c) Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

d) Waren, die dort ausschliesslich aus den unter Unterabsatz (2) Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig festzustellen, ob solche Verpackungsmaterialien oder Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

3. In Abweichung von Absatz 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die

in der Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Tunesien oder in der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

4. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 gelten Ursprungserzeugnisse

der anderen Vertragspartei im Sinne dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der betroffenen Partei. Es ist nicht erforderlich, dass die Vormaterialien genügend be- oder verarbeitet wurden, vorausgesetzt, dass die Vormaterialien eine Be- oder Verarbeitung erhalten haben, welche über die in Artikel 7 des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien genannten Behandlungen hinausgeht.

5. (1) Die in dieser Vereinbarung vorgesehene präferenzielle Behandlung kann

nur Produkten gewährt werden, die direkt zwischen Tunesien und der