Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422
Amtliche Sammlung · AS 2005 5397Amtliche Sammlung · AS 2005 5387
über den Schutz des geistigen Eigentums mit dem Ziel zu überprüfen, das Schutzniveau zu verbessern und die Entwicklung des Handels zwischen den Parteien zu fördern.
IV Investitionen
Art. 24 Voraussetzungen für Investitionen
1. Die Parteien schaffen beständige, günstige und transparente Bedingungen für Unternehmen der andern Parteien, die in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen vornehmen oder vorzunehmen beabsichtigen.
2. Die Investitionen von Investoren einer Partei geniessen im Hoheitsgebiet der anderen Parteien umfassenden Schutz und Sicherheit, und in Übereinstimmung mit dem massgeblichen internationalen Recht wird ihnen jederzeit eine gerechte und billige Behandlung gewährt.
Art. 25 Förderung der Investitionen
Die Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Förderung von gegenseitigen Investitions- und Technologieflüssen für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung. Zu diesem Zweck beinhaltet die Zusammenarbeit Folgendes:
(a) angemessene Massnahmen für die Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Regelungen;
(b) die Zurverfügungstellung von Informationen über Massnahmen der Parteien bezüglich Investitionsförderung im Ausland (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.);
(c) die Schaffung eines für Investitionen günstigen rechtlichen Umfelds, einschliesslich des Abschlusses internationaler Abkommen; und
(d) die Konzipierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten, auch im Hinblick auf die Beteiligung ausländischer Investoren.
V Dienstleistungen
Art. 26 Dienstleistungshandel
1. Die Parteien streben eine schrittweise Liberalisierung und gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleistungshandel an, in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen15 (im Folgenden GATS genannt) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO. Zu diesem Zweck überprüfen die Parteien gemeinsam Entwicklungen im Dienstleis-
15 SR 0.632.20; Anhang 1B