Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422
Amtliche Sammlung · AS 2005 5398Amtliche Sammlung · AS 2005 5387
tungssektor und prüfen die Verwirklichung von Liberalisierungsmassnahmen, unter Berücksichtigung von Artikel V des GATS.
2. Gewährt eine Partei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten, so erklärt sie sich bereit, im Gemischten Ausschuss Konsultationen aufzunehmen, um die Angelegenheit im Lichte der in Absatz 1 aufgeführten Ziele zu behandeln.
VI Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Art. 27 Zahlungen von laufenden Transaktionen
Vorbehaltlich des Artikels 29 lassen die Parteien jegliche Zahlung für laufende Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu.
Art. 28 Kapitalverkehr
Was die Transaktionen bezüglich des Kapitalverkehrs in der Zahlungsbilanz anbelangt, so sorgen die EFTA-Staaten und Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkommens dafür, dass sich das Kapital von Direktinvestitionen in Tunesien in Unternehmen, die in Übereinstimmung mit dem massgeblichen Recht gegründet worden sind, frei bewegen kann und dass der erzielte Investitionsertrag und die daraus stammenden Gewinne gewechselt und repatriiert werden können.
Art. 29 Zahlungsbilanzschwierigkeiten
Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines EFTA-Staates oder Tunesiens können die EFTA-Staaten oder Tunesien, je nach Fall, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des GATT 1994 und mit den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds16 Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, die zeitlich begrenzt sind und das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Mass nicht überschreiten. Die EFTA-Staaten oder Tunesien unterrichten die anderen Parteien unverzüglich hiervon und unterbreiten ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der entsprechenden Massnahmen.
VII Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 30 Öffentliches Beschaffungswesen
1. Die Parteien setzen sich eine gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Ziel.