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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 17. Dezember 2004 · Seiten 5387–5422

Amtliche Sammlung · AS 2005 5400Amtliche Sammlung · AS 2005 5387

Art. 33 Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit und Unterstützung kann alle von den Parteien gemeinsam identifizierten Bereiche betreffen, welche die Fähigkeit Tunesiens, aus verstärktem internationalem Handel und Investitionen Nutzen zu ziehen, erhöht, insbesondere:

(a) die Förderung und Erleichterung des Handels sowie die Entwicklung der Märkte;

(b) Zoll- und Ursprungsfragen, einschliesslich der beruflichen Weiterbildung im Zollbereich;

(c) die Modernisierung wirtschaftlicher Sektoren wie Fischfang und Fischzucht, Industrie und Gewerbe, Nahrungsmittelindustrie, Finanzdienstleistungen, Tourismus;

(d) technische Vorschriften sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung;

(e) die regulatorische Unterstützung und Unterstützung bei der Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen.

IX Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 34 Der Gemischte Ausschuss

1. Die Durchführung dieses Abkommens obliegt einem Gemischten Ausschuss. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss vertreten.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer jeden Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Art. 35 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, in der Regel aber alle zwei Jahre.

2. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.

3. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.