Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1005–1022
Amtliche Sammlung · AS 2007 1007Amtliche Sammlung · AS 2007 1005
2 Gemeinschaftsfrequenzen werden in einem bestimmten Einsatzgebiet einer beschränkten Zahl von Konzessionärinnen zugeteilt (Frequenzklasse 2).
3 Sammelfrequenzen werden in einem bestimmten Einsatzgebiet einer unbestimmten Zahl von Konzessionärinnen zugeteilt (Frequenzklasse 3).
4 Die Zuteilung richtet sich nach dem Grad der beanspruchten Anruf- und Übertragungssicherheit.
3. Kapitel: Frequenznutzung
Art. 7 Umfang der Konzessionspflicht
1 Konzessionspflichtig ist jede Nutzung des Frequenzspektrums bis 3000 GHz.
2 Die Frequenznutzung durch die zivile Militär- oder Zivilschutzverwaltung im Rahmen ihrer üblichen Aufgaben stellt keine dienstliche Frequenznutzung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 FMG dar.
Art. 8 Ausnahmen von der Konzessionspflicht
1 Von der Konzessionspflicht ausgenommen sind Frequenznutzungen:
a. mit Funkanlagen, die auf bestimmten Sammelfrequenzen benützt werden;
b. mit Funkanlagen geringer Leistung in bestimmten Frequenzbereichen;
c. mit Funkanlagen, die von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in der Schweiz nicht länger als drei Monate benützt werden, wenn das BAKOM mit der zuständigen ausländischen Fernmeldeverwaltung eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat;
d. mit Funkanlagen, die ausschliesslich für Notrufe auf der ihnen dafür zugeteilten Frequenz benützt werden;
e. mit Funkempfangsanlagen, die ausschliesslich für den Empfang von öffentlichen Frequenzen wie zum Beispiel Flugfunk, Amateurfunk, Jedermannsfunk oder Radio und Fernsehen benützt werden;
f. mit Endgeräten für die Benützung von öffentlichen Fernmeldediensten.
2 Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften.
Art. 9 Kontrolle zur Abklärung der Konzessionspflicht
1 Das BAKOM kann zur Abklärung der Konzessionspflicht Funkanlagen kontrollieren, deren Nutzung nach den Angaben der Betreiberinnen und Betreiber von der Konzessionspflicht ausgenommen sind.
2 Es kontrolliert zur Abklärung der Konzessionspflicht militär- und zivilschutzdienstlich benützte Funkanlagen nach Absprache mit den zuständigen Behörden.
3 Betreiberinnen und Betreiber von Funkanlagen müssen dem BAKOM unentgeltlich Zutritt zu den Anlagen gewähren und Auskunft erteilen.