Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1005–1022
Amtliche Sammlung · AS 2007 1012Amtliche Sammlung · AS 2007 1005
a. gestützt auf Artikel 47 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 20075 von der verfügbaren Übertragungskapazität vorgesehen sind:
1. mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit oder ohne Zugangsrecht, und
2. mindestens 50 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht; und
b. der Veranstalter oder die Gemeinschaft von der für Programme mit Zugangsrecht vorgesehenen Übertragungskapazität mehr als die Hälfte für seine oder ihre Programme mit Zugangsrecht beansprucht.
2 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so werden die Funkkonzessionen nach Artikel 25 in der Regel nach öffentlicher Ausschreibung erteilt.
Art. 27 Übertragung
Verzichtet die Inhaberin einer Funkkonzession nach Artikel 25 auf diese oder ist sie nicht in der Lage, ihre Betriebspflicht zu erfüllen, so kann die Konzessionsbehörde die Funkkonzession nach Konsultation der direkt betroffenen Veranstalter von Programmen mit Zugangsrecht auf einen dieser Veranstalter übertragen.
Art. 28 Dauer
1 Funkkonzessionen nach Artikel 26 Absatz 1 enden zum selben Zeitpunkt wie die mit ihnen verbundenen Veranstalterkonzessionen.
2 Andere Funkkonzessionen nach Artikel 25 dauern mindestens bis zum Ablauf der mit ihnen verbundenen Veranstalterkonzessionen.
3 Das Recht auf die Nutzung einer nach Artikel 27 übertragenen Funkkonzession endet mit der erneuten ordentlichen Erteilung dieser Konzession, spätestens aber mit dem Ablauf der ursprünglichen Konzessionsdauer.
Art. 29 Übernahme des Programmsignals
Bei digitaler Übertragung übernimmt die Funkkonzessionärin das Signal eines Programms mit Zugangsrecht am Einspeisepunkt der Signalzusammenschaltung (Multiplexer).
4. Abschnitt: Amateurfunk
Art. 30 Amateurfunkkonzession
1 Die Amateurfunkkonzession CEPT und die Amateurfunkkonzessionen 1 und 2 berechtigen die Konzessionärin, eine Funkanlage auf den Frequenzbändern des Amateurfunks in den Betriebsarten Morsetelegrafie, Fernschreiben, Packet Radio, Radiotelefonie, Faksimile und Fernsehen zu benützen.
5 SR 784.401; AS 2007 787