Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1005–1022
Amtliche Sammlung · AS 2007 1018Amtliche Sammlung · AS 2007 1005
5. Kapitel: Störende Fernmeldeanlagen sowie Ortungs- und Überwachungssysteme
1. Abschnitt: Betriebsbewilligung
Art. 49 Bewilligungspflicht und -entzug
1 Fernmeldeanlagen nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung vom 14. Juni 200217 über Fernmeldeanlagen (FAV) dürfen nur mit einer Bewilligung des BAKOM in Betrieb genommen, erstellt und betrieben werden.
2 Bei Nichteinhalten der Bewilligung kann das BAKOM diese entschädigungslos entziehen.
Art. 50 Inhalt des Gesuches zur Betriebsbewilligung
1 Das Gesuch muss detaillierte Angaben zu sämtlichen technischen Parametern und dem genauen Einsatzzweck und Einsatzort der Anlage enthalten. Für fest installierte störende Fernmeldeanlagen muss das Gesuch zudem genaue Angaben zu Art und Ort des Einbaus enthalten.
2 Im Gesuch muss eine technische Leiterin oder ein technischer Leiter sowie eine Kontaktstelle bezeichnet werden, welche während des Einsatzes der Anlage dauernd besetzt ist. Als technische Leiterinnen und Leiter sind die in Artikel 39 Absatz 2 genannten Personen anerkannt.
3 Artikel 39 Absatz 3 gilt sinngemäss.
Art. 51 Voraussetzungen für den Betrieb von störenden Fernmeldeanlagen
sowie von Ortungs- und Überwachungssystemen
1 Der Betrieb von störenden Fernmeldeanlagen sowie von Ortungs- und Überwachungssystemen wird nur bewilligt, wenn die Gesuchstellerin darlegen kann, dass durch den Betrieb keine anderen öffentlichen Interessen oder Interessen Dritter übermässig beeinträchtigt werden.
2 Fest installierte störende Fernmeldeanlagen dürfen nur in Vollzugsanstalten und Gefängnissen betrieben werden. Sie dürfen ausserhalb dieser Institutionen keine Störungen des Fernmeldeverkehrs verursachen.
3 Mobile störende Fernmeldeanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn dadurch eine unmittelbare und schwere Gefahr für Leib oder Leben abgewendet werden kann.
4 Der Betrieb von nicht den Vorschriften entsprechenden Ortungs- und Überwachungssystemen wird nur bewilligt, wenn auf dem Markt keine den Vorschriften entsprechenden Anlagen erhältlich sind, die den gleichen Zweck erfüllen.
17 SR 784.101.2; AS 2007 995