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Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1005–1022

Amtliche Sammlung · AS 2007 1011Amtliche Sammlung · AS 2007 1005

3 Die Bewerberinnen dürfen weder die Unterlagen ihrer Konkurrentinnen einsehen noch zu ihren Angeboten und anderen eingereichten Dokumenten Stellung nehmen.

4 Die Verfügungen müssen die Geschäftsgeheimnisse der anderen Ausschreibungsteilnehmerinnen wahren.

Art. 23 Konzessionserteilung mittels Auktion

1 Findet eine Auktion statt, so ist ein angemessener Konzessionserlös zu erzielen. Die Konzessionsbehörde kann zu diesem Zweck ein Mindestgebot festlegen. Die Untergrenze dieses Mindestgebots entspricht der Summe:

a. der mit dem branchenüblichen und fristenkongruenten Zinssatz abdiskontierten Konzessionsgebühren für die gesamte Konzessionsdauer; und

b. der Verwaltungsgebühren für die Ausschreibung und Erteilung der Konzession.

2 Die Konzessionsbehörde kann von den Bewerberinnen Sicherheiten für die Zahlung des gebotenen Preises verlangen. Der Zuschlagspreis ist unmittelbar nach der Konzessionserteilung in einem Mal zu entrichten. Eine Rückerstattung bei Einschränkung, Aussetzung, Widerruf oder Entzug der Konzession sowie bei vorzeitigem Verzicht auf die Konzession ist nicht möglich.

3 Artikel 22 Absätze 3 und 4 gilt sinngemäss.

Art. 24 Änderung, Sistierung und Abbruch des Ausschreibungsverfahrens

Verändern sich zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung im Bundesblatt und Konzessionserteilung wesentliche Voraussetzungen, so kann die Konzessionsbehörde unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen das Mindestgebot ändern oder das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.

3. Abschnitt: Funkkonzessionen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

Art. 25 Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anwendbar auf Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind.

Art. 26 Erteilung

1 Eine Funkkonzession wird einem Veranstalter eines oder mehrerer Programme mit Zugangsrecht oder einer Gemeinschaft solcher Veranstalter oder einem von der Gemeinschaft bezeichneten Mitglied ohne Ausschreibung erteilt, wenn: