Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1005–1022
Amtliche Sammlung · AS 2007 1010Amtliche Sammlung · AS 2007 1005
3 Die Konzessionärin darf die Merkmale nur mit Bewilligung der Konzessionsbehörde ändern.
Art. 18 Entzug, Widerruf, Suspendierung, Auflagen
Ergänzend zu den in Artikel 58 Absätze 2 und 3 FMG genannten Fällen kann die Konzessionsbehörde die Konzession entziehen, widerrufen oder suspendieren oder sie durch Auflagen ergänzen, wenn die Konzessionärin Gebühren nicht bezahlt, die sie nach den Artikeln 39 und 40 FMG schuldet.
Art. 19 Erneuerung und Verlängerung
1 Die Konzessionsbehörde kann eine Konzession erneuern oder deren Dauer verlängern, wenn sich eine öffentliche Ausschreibung nach Artikel 24 Absatz 1 FMG nicht rechtfertigt.
2 Die Konzession kann eine automatische Verlängerung oder Erneuerung vorsehen.
2. Abschnitt: Ausschreibung von Funkkonzessionen
Art. 20 Formale Voraussetzungen
1 Die Ausschreibung einer Konzession nach Artikel 24 FMG wird mit Angabe der Eingabefrist im Bundesblatt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung.
2 Ist die Eingabe unvollständig oder mangelhaft, so kann die Konzessionsbehörde eine Frist zur Nachbesserung ansetzen.
Art. 21 Kriterienwettbewerb oder Auktion
1 Die Konzessionsbehörde legt fest, ob der Zuschlag auf Grund eines Kriterienwettbewerbs oder einer Auktion erfolgt. Der Auktion kann eine Vorselektion vorausgehen.
2 Im Hinblick auf eine Konzessionserteilung kann die Konzessionsbehörde zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens sowie zur Auswertung der Angebote unabhängige Fachleute beiziehen.
Art. 22 Konzessionserteilung mittels Kriterienwettbewerb
1 Findet ein Kriterienwettbewerb statt, so beurteilt die Konzessionsbehörde die Eingaben anhand der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten und gewichteten Entscheidungskriterien.
2 Die Verpflichtungen der Bewerberinnen zur Erfüllung der Entscheidungskriterien der Konzessionsbehörde können bei der Konzessionserteilung Gegenstand von Auflagen oder Bedingungen sein.