Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704
Amtliche Sammlung · AS 2007 1691Amtliche Sammlung · AS 2007 1691
Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
vom 4. April 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG), verordnet:
Art. 1 Grundsatz
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit.
2 Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).
Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses
Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV3 zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.
Art. 4 Pauschalgebühr
Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.
Art. 5 Besondere Fälle
Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
1SR 631.0; AS 2007 1411