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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1691Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

vom 4. April 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG), verordnet:

Art. 1 Grundsatz

1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit.

2 Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).

Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses

Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV3 zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.

Art. 4 Pauschalgebühr

Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.

Art. 5 Besondere Fälle

Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.

1SR 631.0; AS 2007 1411

2 SR 172.041.1

3 SR 172.041.1

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