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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1695Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches

Personal zur Verfügung gestellt werden muss

2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe

2.272 für rasch verderbliche Waren

2.28 im Luftverkehr:

2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des

Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer

Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offiziel-

ler Mission

2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der

Fluggäste

2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck

der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfü-

gung gestellt werden muss

2.284 für Transit wegen Flugsperre

2.285 für rasch verderbliche Waren

2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit

Hochsavoyen und der Landschaft Gex

3 Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV

3.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen Fr. 30.–

je Abwiegung

3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen Fr. 2.– je 100 kg

oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.–

je Sendung

3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen Fr. 5.– je 100 kg

oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 50.–

je Sendung

3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflich- Fr. 10.–

tige Person je ¼ Std.,

mindestens Fr. 10.–

3.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen

3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlast-

waagen für von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete

Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht

nicht beanstandet wird

3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen:

– durch die anmeldepflichtige Person auf eigene Verant-

wortung (ohne Zollüberwachung)

– im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten

– für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des

angemeldeten Gewichts nicht übersteigt

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