Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704
Amtliche Sammlung · AS 2007 1699Amtliche Sammlung · AS 2007 1691
Ziffer Gebühr
8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, 5 % vom Rücker-
Ausstattungs- und Erbschaftsgut stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–
8.3 Keine Gebühr wird erhoben:
8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und
Grenzzonenverkehr
8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft
wegen:
– ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transit-
dokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren
der vorübergehenden Verwendung
– Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der
vorübergehenden Verwendung mit Formular 15.30, 15.40
oder 15.52
– zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide
8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:
8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt
wurden
8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sicher-
gestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden,
sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/
Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt
8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte
Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung
ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwert-
steuer erfolgte
8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzufüh-
ren sind
8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Art. 86 ZG
8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Art. 19
Abs. 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19967
(inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung
des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr
erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)
8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:
– nach Art. 76 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom
2. Sept. 19998 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts
– wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen
Steuer
– wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrund-
lage durch die EZV
– nach Art. 74 Abs. 1 Ziff. 8 MWSTG bei inländischen
Rückgegenständen
– nach Art. 84 MWSTG (Steuererlass)