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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1699Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, 5 % vom Rücker-

Ausstattungs- und Erbschaftsgut stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–

8.3 Keine Gebühr wird erhoben:

8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und

Grenzzonenverkehr

8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft

wegen:

– ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transit-

dokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren

der vorübergehenden Verwendung

– Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der

vorübergehenden Verwendung mit Formular 15.30, 15.40

oder 15.52

– zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide

8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:

8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im

Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt

wurden

8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sicher-

gestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden,

sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/

Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt

8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte

Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung

ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwert-

steuer erfolgte

8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzufüh-

ren sind

8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Art. 86 ZG

8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Art. 19

Abs. 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19967

(inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung

des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr

erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)

8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:

– nach Art. 76 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom

2. Sept. 19998 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts

– wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen

Steuer

– wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrund-

lage durch die EZV

– nach Art. 74 Abs. 1 Ziff. 8 MWSTG bei inländischen

Rückgegenständen

– nach Art. 84 MWSTG (Steuererlass)

7 SR 641.51

8 SR 641.20

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