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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1700Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang

mit:

– der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in

zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von

Waren in zugelassene Lager nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a

und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19969

(MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steuer-

anmeldung gestellt wird

– einem Erlass der Steuer nach Art. 26 MinöStG

– einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steuer-

anmeldung

– einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zuge-

lassener Lager in ein zugelassenes Lager

– einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff

9 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien

9.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

9.11 das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.–

(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter je Dokument

9.12 das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen Fr. 20.– je Formu-

13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung lar

9.13 das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die Fr. 10.– je Zah-

leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt lungsnachweis aus der Schweiz

9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Fr. 25.–

Beglaubigungen je Dokument

9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Fr. 30.–

Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den je Dokument Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen

13.20 A, 15.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen

9.16 Fotografien Fr. 5.– je Stück

9.17 Fotokopien Fr. –.50 je Stück

9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.10 Fr. 7.–

und 15.15 bei der Zollveranlagung

9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollver- Fr. 5.–

anlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stamm-

nummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die

Formulare selbst zu beglaubigen

9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22 Fr. 10.–

9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue Fr. 10.–

Verfügung

9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular Fr. 10.–

9.3 Keine Gebühr wird erhoben für:

9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmel-

dungen

9 SR 641.61

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