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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1697Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Fr. 10.–

Zwischengelände (Form. 13.01)

5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung Fr. 10.–

5.3 Keine Gebühr wird erhoben:

5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für Bewil-

ligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen

5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für

Bewilligungen der Zollstellen

5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände

für:

– Waren des Grenzzonenverkehrs

– Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs

– einzelne Grenzübertritte

5.34 für Fristverlängerungen:

5.341 – bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für

Pferde (Form. 13.01)

5.342 – bei Sendungen für Diplomaten

5.343 – bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen

eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt

5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Art. 52 und 53 des

Bundesgesetzes vom 20. Dez. 19685 über das Verwaltungs-

verfahren sowie Art. 61 und 68 des Bundesgesetzes vom

22. März 19746 über das Verwaltungsstrafrecht

6 Bürgschaften

6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme Fr. 30.–

von Bürgschaften je Bürgschaft

6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbe- Fr. 10.– scheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren je Bescheinigung

6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von:

6.31 Einzelbürgschaften

6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren

6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer

7 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungs-

zweck und Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer

7.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine Verwen- Fr. –.15 je 100 kg

dungsverpflichtung brutto, mindestens Fr. 7.– je Sendung 7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder Fr. 100.–

einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralöl-

steuergesetzgebung

5 SR 172.021

6 SR 313.0

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