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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1698Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungs-

bezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden

7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung

der Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre

7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver-

pflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationä-

ren Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-

Kraft-Kopplungsanlagen

7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver-

pflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas

zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer

Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme-

Kraft-Kopplungsanlagen

8 Rückerstattungen

8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rücker-

stattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 500.–

8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem 5 % vom Rücker-

besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse stattungsbetrag, und Grundstoffe mindestens Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 1000.–

8.13 andere Rückerstattungen 5 % vom Rücker-

stattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürgschaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 500.–

8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirt- 3 % vom Rücker-

schaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–,

höchstens

Fr. 500.–

8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei Fr. 1.–

der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der je Sendung,

konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren mindestens Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der ½ Std. je Antrag konzessionierten Firma belastet wurden (Form. 25.74)

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