Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704
Amtliche Sammlung · AS 2007 1698Amtliche Sammlung · AS 2007 1691
Ziffer Gebühr
7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungs-
bezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden
7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung
der Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre
7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver-
pflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationä-
ren Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-
Kraft-Kopplungsanlagen
7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsver-
pflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas
zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer
Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme-
Kraft-Kopplungsanlagen
8 Rückerstattungen
8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rücker-
stattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 500.–
8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem 5 % vom Rücker-
besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse stattungsbetrag, und Grundstoffe mindestens Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 1000.–
8.13 andere Rückerstattungen 5 % vom Rücker-
stattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürgschaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 500.–
8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirt- 3 % vom Rücker-
schaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei stattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–,
höchstens
Fr. 500.–
8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei Fr. 1.–
der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der je Sendung,
konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren mindestens Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der ½ Std. je Antrag konzessionierten Firma belastet wurden (Form. 25.74)