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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1696Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Ziffer Gebühr

– im nationalen Transitverfahren

– im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

– für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr

3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.:

– bei der Gestellung

– auf Anordnung der Zollstelle

4 Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen

4.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Fr. 2.–,

Bruchteile davon mindestens Fr. 7.–

4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen,

beladen oder leer, je Tag:

a. bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 25.–

b. über 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 50.–

4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: Fr. 2.–,

je 100 kg oder Bruchteile davon mindestens Fr. 7.–

4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der

Zollstelle vor der summarischen Anmeldung

4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz,

die am Tag nach der Gestellung abtransportiert werden

4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen,

solange sie wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die

die Zollstelle zu vertreten hat, nicht abtransportiert werden

können

4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemuste-

rung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhal-

le genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen

werden

4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet

4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs

4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch

geschuldet für beschlagnahmte Waren im Rahmen der

Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts

5 Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen

5.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitauf- Fr. 20.–

wand bis Fr. 1000.–

5.12 Fristverlängerungen Fr. 30.–

je Verlängerung

5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges Fr. 25.–

oder Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im

Zollgebiet

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