Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704
Amtliche Sammlung · AS 2007 1693Amtliche Sammlung · AS 2007 1691
Anhang (Art. 1 Abs. 2)
Gebührentarif
Ziffer Gebühr
1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden
1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
– Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes
– Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen
– das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der
anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht
oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind
– Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import-
System und Neuem Computerisiertem Transit-System
NCTS)
– chemisch-technische Untersuchungen
– die Behandlung von Gesuchen um Hilfeleistung der EZV
im Bereich des Immaterialgüterrechts
je Viertelstunde und für jeden Angestellten
a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–
b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–
Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde
1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:
1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung
mehrerer Sendungen
für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden
Angestellten:
a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–
b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–
1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb
des Amtsplatzes
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–
b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der
Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zoll-
verschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl
20 Stück je Sendung übersteigt
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–
b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.3 Keine Gebühr wird erhoben:
1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV
notwendig sind
1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System
1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als
«gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren
formeller Überprüfung