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Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Dokument vom 4. April 2007 · Seiten 1691–1704

Amtliche Sammlung · AS 2007 1693Amtliche Sammlung · AS 2007 1691

Anhang (Art. 1 Abs. 2)

Gebührentarif

Ziffer Gebühr

1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden

1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

– Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes

– Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen

– das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der

anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht

oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind

– Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import-

System und Neuem Computerisiertem Transit-System

NCTS)

– chemisch-technische Untersuchungen

– die Behandlung von Gesuchen um Hilfeleistung der EZV

im Bereich des Immaterialgüterrechts

je Viertelstunde und für jeden Angestellten

a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–

b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–

Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde

1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung

mehrerer Sendungen

für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden

Angestellten:

a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–

b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–

1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb

des Amtsplatzes

je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–

b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der

Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zoll-

verschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl

20 Stück je Sendung übersteigt

je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a. während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–

b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

1.3 Keine Gebühr wird erhoben:

1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV

notwendig sind

1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System

1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als

«gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren

formeller Überprüfung

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