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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2431Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

Übersetzung1

Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Abgeschlossen in Brüssel am 26. Juni 1999

Vom Bundesrat genehmigt am 7. Juni 2004

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juni 2004

In Kraft getreten für die Schweiz am 3. Februar 2006

Die Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen am 18. Mai 19732 in Kyoto und in Kraft getreten am 25. September 1974),

im Folgenden «das Übereinkommen» genannt,

das unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens – im Folgenden «der Rat» genannt – ausgearbeitet worden ist,

in der Erwägung, dass das Übereinkommen geändert werden muss, um

– die Unterschiede zwischen den Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien zu beseitigen, die den internationalen Handel und die anderen Formen des internationalen Verkehrs hemmen können;

– die Anforderungen des internationalen Handels und des Zolls in Bezug auf Erleichterung, Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken zu erfüllen;

– angemessene Normen für die Zollkontrollen zu gewährleisten; und

– dem Zoll die Möglichkeit zu geben, mit den tief greifenden Änderungen der Arbeitstechniken und -methoden in Wirtschaft und Verwaltung Schritt zu halten.

in der weiteren Erwägung, dass das geänderte Übereinkommen

– vorsehen muss, dass die wichtigsten Grundsätze dieser Vereinfachung und Harmonisierung für alle Vertragsparteien des geänderten Übereinkommens verbindlich sind;

– dem Zoll leistungsfähige Verfahren mit angemessenen und wirksamen Kontrollmethoden an die Hand geben muss; und

– eine weit gehende Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken ermöglichen wird, die ein wesentliches Ziel des Rates sind, und damit erheblich zur Erleichterung des internationalen Handels beitragen wird –

sind wie folgt übereingekommen:

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 2431).

2 SR 0.631.20

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