Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)
Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470
Amtliche Sammlung · AS 2007 2466Amtliche Sammlung · AS 2007 2431
B. Form und Begründung des Rechtsbehelfs
10.7. Norm
Der Rechtsbehelf ist schriftlich und unter Angabe der Gründe einzulegen.
10.8. Norm
Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung des Zolls wird eine Frist gesetzt, die so zu bemessen ist, dass der Rechtsbehelfsführer genug Zeit hat, um die in Frage stehende Entscheidung eingehend zu prüfen und den Rechtsbehelf auszuarbeiten.
10.9. Norm
Richtet sich der Rechtsbehelf an den Zoll, so verlangt dieser nicht von Amts wegen eine gleichzeitige Übermittlung aller Nachweise und Belege, sondern setzt dafür eine den Umständen entsprechende, angemessene Frist.
C. Prüfung des Rechtsbehelfs
10.10. Norm
Der Zoll entscheidet über den Rechtsbehelf und macht die entsprechende schriftliche Mitteilung an den Rechtsbehelfsführer so schnell wie möglich.
10.11. Norm
Wird der an den Zoll gerichtete Rechtsbehelf abgelehnt, so teilt der Zoll dem Rechtsbehelfsführer die Gründe schriftlich mit und unterrichtet ihn über sein Recht auf Einlegung eines weiteren Rechtsbehelfs bei einer Verwaltungsbehörde oder einer unabhängigen Instanz sowie gegebenenfalls die Frist für die Einlegung dieses weiteren Rechtsbehelfs.
10.12. Norm
Wird einem Rechtsbehelf stattgegeben, so wendet der Zoll die einschlägige von ihm, von der unabhängigen Instanz oder von dem Gericht getroffene Entscheidung so schnell wie möglich an, sofern er nicht seinerseits ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung oder das Urteil einlegt.