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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2449Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

E6./F10. «Zoll» die Verwaltungsbehörden, die für die Anwendung des Zollrechts

und die Erhebung der Zölle und Steuern zuständig und ausserdem mit der Anwendung sonstiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung oder Lagerung von Waren betraut sind;

E7./F3. «Zollkontrollen» die Massnahmen, mit denen der Zoll die Einhaltung

des Zollrechts gewährleistet;

E8./F11. «Zölle» die im Zolltarif festgesetzten Abgaben, denen Waren bei der

Einfuhr in das oder bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet unterliegen;

E9./F16. «Zollförmlichkeiten» die Gesamtheit der Handlungen, die der Beteiligte

und der Zoll zur Einhaltung des Zollrechts vorzunehmen haben;

E10./F18. «Zollrecht» die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Ein- und

Ausfuhr sowie Beförderung und Lagerung von Waren, mit deren Verwaltung und Durchführung der Zoll ausdrücklich beauftragt ist, und die Vorschriften, die der Zoll im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse erlässt;

E11./F2. «Zollstelle» die für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zuständige

Verwaltungseinheit sowie die Räumlichkeiten und sonstigen Bereiche, die hierfür von den zuständigen Behörden zugelassen werden;

E12./F25. «Zollgebiet» das Gebiet, in dem das Zollrecht einer Vertragspartei

Anwendung findet;

E13./F6. «Entscheidung» den einzelnen Verwaltungsakt, mit dem der Zoll in

einer Angelegenheit des Zollrechts eine Entscheidung trifft;

E14./F7. «Anmelder» jede natürliche oder juristische Person, die eine Zoll-

anmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird;

E15./F5. «Fälligkeitstag» den Tag, an dem die geschuldeten Zölle und Steuern zu

entrichten sind;

E16./F12. «Zölle und Steuern» die bei der Einfuhr und/oder die bei der Ausfuhr zu

entrichtenden Zölle und Steuern;

E17./F27. «Beschau der Waren» die materielle Prüfung der Waren, mit der der

Zoll sich vergewissert, dass Beschaffenheit, Ursprung, Zustand, Menge und Wert der Waren den Angaben in der Zollanmeldung entsprechen;

E18./F13. «Ausfuhrzölle und -steuern» die Zölle und anderen Abgaben, Steuern,

Gebühren und sonstigen Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind oder vom Zoll im Namen einer anderen innerstaatlichen Verwaltung erhoben werden;