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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2461Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

5.4. Norm

Nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts verlangt der Zoll keine Sicherheitsleistung, wenn er überzeugt ist, dass die ihm gegenüber bestehende Verpflichtung erfüllt wird.

5.5. Norm

Wird eine Sicherheit verlangt, um die Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Zollverfahren zu gewährleisten, so gestattet der Zoll insbesondere Beteiligten, die regelmässig Waren bei verschiedenen Zollstellen des Zollgebiets anmelden, eine globale Sicherheit zu leisten.

5.6. Norm

Der Betrag der verlangten Sicherheit soll so niedrig wie möglich sein und den Betrag der möglicherweise zu erhebenden Zölle und Steuern nicht überschreiten.

5.7. Norm

Eine hinterlegte Sicherheit wird so bald wie möglich freigegeben, wenn sich der Zoll davon überzeugt hat, dass die Verpflichtungen, die die Sicherheitsleistung erforderlich gemacht hatten, ordnungsgemäss erfüllt worden sind.

Kapitel 6 Zollkontrollen

6.1. Norm

Alle Waren einschliesslich Beförderungsmitteln, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind unabhängig davon, ob sie Zöllen und Steuern unterliegen oder nicht, Gegenstand der Zollkontrollen.

6.2. Norm

Die Zollkontrollen werden auf die Massnahmen beschränkt, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten.

6.3. Norm

Die Zollkontrollen werden mit den Techniken des Risikomanagement durchgeführt. 6.4. Norm

Der Zoll entscheidet mit Hilfe der Risikoanalyse, welche Personen und welche Waren einschliesslich Beförderungsmitteln zu prüfen sind und wie weit die Prüfung gehen soll.

6.5. Norm

Der Zoll entwickelt zur Unterstützung des Risikomanagements eine Strategie, um den Grad der korrekten Anwendung des Zollrechts zu ermitteln.