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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2448Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze

1.1 Norm

Die Begriffsbestimmungen, Normen und Übergangsnormen in dieser Anlage gelten für die in dieser Anlage aufgeführten Zollverfahren und -praktiken und, soweit anwendbar, für die Zollverfahren und -praktiken in den Besonderen Anlagen.

1.2. Norm

Die Voraussetzungen und Zollförmlichkeiten, die für die Zollverfahren und -praktiken dieser Anlage und der Besonderen Anlagen erfüllt sein bzw. erfüllt werden müssen, werden im innerstaatlichen Recht festgelegt und müssen so einfach wie möglich sein.

1.3. Norm

Der Zoll schafft und unterhält förmliche beratende Beziehungen zur Wirtschaft, um die Zusammenarbeit und ihre aktive Beteiligung an der Entwicklung möglichst leistungsfähiger Arbeitsmethoden nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu fördern.

Kapitel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der Anlagen dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff:

E1./F23.7«Rechtsbehelf» die Handlung, mit der eine Person, die unmittelbar

durch eine Entscheidung oder Unterlassung des Zolls betroffen ist und sich als dadurch geschädigt betrachtet, bei einer zuständigen Behörde Abhilfe sucht;

E2./F19. «Berechnung der Zölle und Steuern» die Festsetzung des Betrags der zu

erhebenden Zölle und Steuern;

E3./F4. «Kontrollen im Wege der Betriebsprüfung» die Massnahmen, mit denen

der Zoll sich von der Richtigkeit und Echtheit der Zollanmeldungen überzeugt, indem er die einschlägigen Buchungsunterlagen, Aufzeichnungen, Betriebssysteme und Geschäftsdaten der Beteiligten prüft;

E4./F15. «Prüfung der Zollanmeldung» die Massnahmen, die der Zoll trifft, um

sich zu vergewissern, dass die Zollanmeldung richtig ausgefüllt ist und die beigefügten Belege die festgelegten Voraussetzungen erfüllen;

E5./F9. «Abfertigung» die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, die vorgeschrieben

sind, damit Waren ausgeführt oder in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden können;

7 Nummerierung des Begriffs nach der alphabetischen Reihenfolge des englischen und französischen Originaltextes.