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Protokoll zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anhängen)

Dokument vom 26. Juni 1999 · Seiten 2431–2470

Amtliche Sammlung · AS 2007 2434Amtliche Sammlung · AS 2007 2431

Anhang I

Internationales Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

(geänderte Fassung)

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, das unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden ist –

in dem Bestreben, die Unterschiede zwischen den Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien, die den internationalen Handel und andere Formen des internationalen Verkehrs hemmen können, zu beseitigen;

in dem Wunsch, durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit wirksam zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs beizutragen;

in dem Bewusstsein, dass die erheblichen Vorteile der Erleichterung des internationalen Handels herbeigeführt werden können, ohne angemessene Normen bei den Zollkontrollen aufzugeben;

in der Erkenntnis, dass diese Vereinfachung und Harmonisierung insbesondere durch die Anwendung folgender Grundsätze erreicht werden kann:

– die Durchführung von Programmen, die darauf abzielen, die Zollverfahren und -praktiken laufend zu modernisieren und damit ihre Wirksamkeit und Effizienz zu steigern,

– die Anwendung der Zollverfahren und -praktiken in voraussehbarer, konsequenter und transparenter Weise,

– die Bereitstellung aller notwendigen Informationen über zollbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Verwaltungsleitlinien, Zollverfahren und -praktiken für die Beteiligten,

– die Einführung moderner Techniken wie Risikomanagement und Zollkontrollen im Wege der Betriebsprüfung sowie den weitest möglichen Einsatz von Informatikverfahren,

– die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Behörden, anderen Zollverwaltungen und der Wirtschaft, wo immer dies zweckmässig ist,

– die Anwendung der einschlägigen internationalen Normen,

– die Bereitstellung leicht zugänglicher Verfahren der Überprüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte zugunsten der Betroffenen;